(...) Hier besteht wohl die mehrheitliche Meinung das wir nicht als " Kifferpartei " dastehen wollen, und dies dann von unseren politischen Gegnern so ausgeschlachtet wird. (...)
(...) Ihre Kritik an der einseitigen Bevorzugung des Elektroantriebs teile ich. Schauen Sie sich gerne einmal meinen Gastbeitrag von letztem Jahr zum Thema an: www.christian-lindner.de/gastbeitraege/der-neue-furor-gegen-das-auto . (...)
(...) Ähnlich schätzen wir die möglichen Auswirkungen der Einführung einer Finanztransaktionsteuer ein: Unternehmensanteile werden weltweit gehandelt. Sofern ein Land eine Finanztransaktionsteuer im Alleingang einführt, ist eine Abwanderung des Handels in andere Länder absehbar. (...)
(...) Aber Überwachungsmaßnahmen wie z.B. Videoüberwachung, Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung etc. stellen einen derart massiven und schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Bürgers dar, dass ich sie nach sorgfältiger Güterabwägung für unverhältnismäßig halte und daher strikt ablehne. (...)
Die Erhebung der Kirchensteuern durch den Staat gehört zu den res mixtae, also den gemeinsamen Aufgaben von Staat und Kirche. Das GG verweis in Art. (...)
(...) In der EU-Außenpolitik spielen die Mitgliedstaaten noch immer die entscheidende Rolle, aber die EU erhält immer größere Kompetenzen, ohne dass die Kontrolle durch das Europäische Parlament mitwächst. Wir widersetzen uns dem Vorschlag einer EU-eigenen Armee, mit der der deutsche Parlamentsvorbehalt für Militäreinsätze ausgehebelt werden könnte. (...)