(...) Zudem engagieren wir uns für eine konsequente Abrüstung und einen Stopp von Waffenexporten. Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen, ausländische Militärbasen in Deutschland auflösen und die Bundeswehr aus den militärischen Strukturen der NATO herauslösen. (...)
Sehr geehrter Herr W..
(...) Gleichwohl haben Sie mit ihrer tiefer liegenden Sorge hinsichtlich einer aktuell angefachten Rüstungsspirale vollkommen recht. Die SPD lehnt daher - im Gegensatz zu CDU/CSU - die amerikanische Forderung nach einer faktischen Verdopplung der deutschen Militärausgaben ab. Die Durchsetzung verbindlicher internationaler Rüstungskontrollmaßnahmen und eine Verstärkung diplomatischer Bemühungen zur Konfliktbewältigung vor allem mit Rußland sind das Gebot der Stunde, um bspw. eine weitere Eskalation in Osteuropa zu verhindern. (...)
> 1. Austritt aus der Euro Zone.
Lehne ich ab.
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> 2. Auschluss und Anklageerhebung gegen Angela Merkel wegen Verstoss gegen den Amtseid.
Lehne ich ab.
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