Frage an Michael Klostermann von Wolfgang L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo!
Meine Frage betrifft die Friedenssicherung.
Was unternimmt Ihre Partei, um die weitere Wandlung der Nato weg von einer Verteidigungs- zu einer Angriffsvereinigung zu verhindern?
Freundliche Grüße
W. L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die NATO ist schon von ihren vertraglichen Grundlagen her als Verteidigungsbündnis konzipiert. Ganz zu schweigen von der Bundeswehr, die laut Grundgesetz ausschließlich zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden darf. Gleichwohl haben Sie mit ihrer tiefer liegenden Sorge hinsichtlich einer aktuell angefachten Rüstungsspirale vollkommen recht. Die SPD lehnt daher - im Gegensatz zu CDU/CSU - die amerikanische Forderung nach einer faktischen Verdopplung der deutschen Militärausgaben ab. Die Durchsetzung verbindlicher internationaler Rüstungskontrollmaßnahmen und eine Verstärkung diplomatischer Bemühungen zur Konfliktbewältigung vor allem mit Rußland sind das Gebot der Stunde, um bspw. eine weitere Eskalation in Osteuropa zu verhindern. Militärmanöver in Grenzregionen leisten dahingehend einen Bärendienst. Außerdem strebt die SPD eine gemeinsame europäische Verteidigungsgemeinschaft an. Nur wenn sich die europäischen Staaten auf diesen Weg verständigen, werden sie auch langfristig im internationalen Maßstab als Verhandlungspartner auf Augenhöhe anerkannt werden, egal ob es sich um das Verhältnis zu den USA, Rußland, China oder anderen Staaten handelt. Europa muss also einen gemeinsamen eigenen Weg definieren.
Freundliche Grüße
Michael Klostermann
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(...) Ich will stellvertretend nur auf die Engpässe an Fachkräften im Gesundheits- und Pflegebereich verweisen. Dennoch muss es an erster Stelle aber darum gehen, dass junge Erwachsene auf sichere berufliche Perspektiven auch nach der Geburt von Kindern, eine gute Betreuungsinfrastruktur und gesellschaftliche Hilfen vertrauen können. Dann sind sie auch bereit, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen und Familien zu gründen. Ich gebe Dir allerdings recht, dass die Politik diese Unterstützungsmaßnahmen noch deutlich ausbauen kann. (...)