(...) Zur Verfolgung von schwersten Straftaten und mit klaren rechtstaatliche Absicherungen (z.B. Berufsgeheimnisschutz, Richtervorbehalt, Benachrichtigungspflichten) nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden wir die Vorratsdatenspeicherung auch in Zukunft benötigen. Gegenwärtig werden vor dem Europäischen Gerichtshof mehrere Klagen verhandelt, die die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherrichtline mit der europäischen Grundrechtecharta in Frage stellen. (...)
Sehr geehrte Frau Zwinge-Makamizile,
ich sehe es genau so wie der Pirat mit dem Sie gesprochen haben.
Also würde mich mich gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Aust
(...) Wir Grüne werden uns gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr und international für ein Verbot autonomer Waffen einsetzen. Wir sagen "Keine Waffen für Diktatoren", deshalb lehnen wir den Export von Waffen an autokratische Regime ab. (...)
(...) wie meine Partei befürworte ich die Abschaffung der Zeitumstellung. Aus dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl: "Die Piraten wollen die Zeitumstellung in der Europäischen Union abschaffen. (...)
(...) den Wechsel von Sommer-/Winterzeit halte ich für überflüssig. Eine Abschaffung befürworte ich. (...)
(...) die Umstellung der Zeit zwischen Sommer- und Winterzeit bedeutet Aufwand und belastet den Biorhythmus. Da die erhoffte Energieeinsparung nicht eingetreten ist, sollte diese Umstellung aufgegeben werden. (...)