(...) Dies kann nur erreicht werden, wenn die Mittel, die im Bundeshaushalt für Verkehr veranschlagt sind, erhöht werden. Zu dem wollen wir, dass mehr Mittel in die Unterhaltung und Sanierung des bestehenden Systems fließt und dafür weniger in Neubau, denn jeder Neubau zieht unweigerlich nach einer bestimmten Zeitspanne die sogenannte nachmalige Erneuerung nach sich, sprich Sanierung. Priorität sollte also erst einmal auf "Reparieren" liegen und nicht auf Neubau. (...)
(...) in der Tat sprechen Sie mit Ihrer Frage ein außerordentlich wichtiges Thema an. Nach den jüngsten Angaben der Vereinten Nationen hat sich die Anzahl der aus Syrien Geflüchteten inzwischen auf mehr als zwei Millionen erhöht. Allein im letzten Jahr ist mit 1,8 Millionen Menschen der größte Teil davon geflohen, über die Hälfte der Flüchtlinge ist weniger als 17 Jahre alt. (...)
(...) Für uns war und ist klar, dass Haushaltsdisziplin und Rettungspakete nicht die alleinige Antwort auf eine solche Krise sein können. Die Finanzmärkte müssen reguliert werden - hierzu haben wir zahlreiche Vorschläge erarbeitet. Durchgesetzt hat Frau Merkel davon wenig bis nichts. (...)
(...) In der Sozialen Marktwirtschaft ist die Lohnfindung die gemeinsame Aufgabe von Arbeitgebern und Gewerkschaften, nicht des Staates. Die Tarifautonomie hat sich in über 60 Jahren als ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland erwiesen. Wer Unternehmen zwingen will, einen Lohn zu zahlen, der nicht zu erwirtschaften ist, der sorgt dafür, dass viele Menschen gar keinen Lohn mehr erhalten. (...)