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Frage von Florian H. •

Frage an Marco Stöger von Florian H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Hi Marco,

sicher kennst du mich noch ;D

Meine Frage bezieht sich auf die Frage: "Der Staat sollte keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden"

Du hast dies abgelehnt.

Sollte der Staat mit diesem Punkt die Kriminalität, die durch den Klau von Daten entsteht weiter Unterstützen?

Freu mich auf deine Antwort und ich drücke dir alle Daumen die ich zur Verfügung habe.

Schöne Grüße,
Flo

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Antwort von
DIE LINKE

Hallo Florian,

natürlich erinnere ich mich noch an so manche interessante Diskussion mit dir.

Schön das du diese Plattform nutzt und dir offensichtlich jetzt schon eine Meinung zur Wahl bildest.

Erst nach gründlicher Abwägung der rechtlichen Situation und dem gesellschaftlichen Nutzen eines solchen Ankaufs von Daten, kann man zu einer klaren Meinung kommen.

Man muss sich immer bewusst machen, dass man hier von Milliardenbeträgen spricht, die dann der erliche Steuerzahler mitbezahlen muss. Wenn man also mit diesem rechtlich durchaus bedenklichen Mittel versucht zumindest an einen Teil der Steuern zu kommen, muss man sich im selben Moment um eine effektive Verfolgung von Steuerbetrug kümmern. Das ist aber nicht geschehen. Die Regierung feiert sich selbst und das nutzlose Steuerabkommen mit der Schweiz, anstatt endlich Geld in eine bessere Austattung der Steuervollzugsbehörden zu investieren.
Ein weiterer Grund für den Ankauf ist, dass die Selbstanzeigen von Steuerbetrügern jedes mal in die Höhe schnellen sobald die Regierung verkündet, dass wieder Daten gekauft wurden.
Deshalb bin ich für den Ankauf dieser "gestohlenen" Daten, als eine Zwischenlösung bis der Steuervollzug funktioniert.

Schau doch am Sonntag (8.9.) ab 15 Uhr bei unserem Grillfest am Rottauensee in Postmünster vorbei.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Stöger