(...) Sicherheitsbehörden müssen auf klarer gesetzlicher Grundlage und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit agieren. Bei PRISM, Tempora und XKeyscore sind anscheinend diese Maßstäbe verloren gegangen. Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, diese Vorwürfe endlich aufklären. (...)
Sehr geehrter Herr Pilzecker,
(...) Deshalb ha t Ihre Idee ein Verfallsdatum für Gesetze zu avancieren durchaus ihren Charme, teilweise war dies auch schon so, bspw. beim Solidaritätspakt, der verlängert werden mußte. (...)
Sehr geehrter Herr Pilzecker,
(...) Auch hätte ich bedenken, wenn z.B. Arbeitsplätze ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Effizienz organisiert werden würden. Ein ausgewogen abwechslungsreicher Arbeitsplatz ist aus meiner Erfahrung und Beobachtung ein besserer Arbeitsplatz, als ein effizienterer Arbeitsplatz am Fließband. (...)
(...) Ich sehe allerdings derzeit keinen Anlass, die Suche nach „freier Energie“ mit öffentlichen Mitteln zu fördern. (...)