Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Joachim Körner
Antwort von Joachim Körner
AfD
• 28.08.2013

(...) die private Zusatzversicherung gilt meines Wissens nur für kürzere Aufenthalte im Ausland, z.B. einer Urlaubsreise. Besprechen Sie bitte das Thema mit Ihrer Krankenkasse oder einen Versicherungsberater. (...)

Antwort von Heiko Schmidt
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.08.2013

(...) eine Steuererhöhung soll nach unseren Plänen erst ab einen zu versteuernden Einkommen von 60000€ im Jahr greifen, NICHT ab 60000€ Brutto. Soll heißen: erst wenn nach Berücksichtigung aller Steuerfreibeträge (Kinderfreibetrag etc...) noch mindestens 60000€ zu versteuern sind werden mehr Steuern fällig als bisher! (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort von Olav Gutting
CDU
• 30.08.2013

(...) Lassen Sie mich darauf wie folgt antworten: Das Thema Waffenexport ist schon immer ein Politikum. Zunächst gilt es festzuhalten, dass Waffenexporte aus Deutschland strengsten Regeln und Voraussetzungen unterliegen. So werden keine Ausfuhrgenehmigungen erteilt, wenn die Gefahr besteht, dass die Waffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden. (...)

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