(...) Die informationelle Selbstbestimmung - also die Entscheidungshoheit darüber, ob, wann und in welcher Form und vor allem wem Ihre Daten offenbart werden ist ein Grundrecht! Daher sind die Vorgänge rund um den US-Geheimdienst NSA nicht nur transparent zu machen, sondern diesen Eingriffen ist für die Zukunft ein Riegel vorzuschieben. Ich bin auch ein Kritiker des Umfangs der Vorratsdatenspeicherung, was aber nicht zu vergleichen ist mit dem massenhaften Absaugen von privaten Daten und deren Speicherung. (...)
(...) Für die Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit muss ein Datenzugriff möglich sein. Dafür sind Mindestspeicherfristen notwendig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Selbstverständlich muss die jetzige Bundesregierung abgelöst werden, nur so ergibt sich die Option einer anderen Politik - von dem von uns propagierten sozialen und ökologischen Umbau ganz zu schweigen. SPD und Grüne stecken in der Glaubwürdigkeitsfalle, da ein Rot-Grüner Wahlsieg wohl ausgeschlossen ist, sollten sie andere Optionen benennen wie sie ihre Wahlprogramme - die sich ja zum Teil erheblich mit unserem Programm überschneiden - realisieren wollen. (...)
(...) Ich war in den letzten Wochen viel im Kreis Steinburg und in ganz Schleswig-Holstein unterwegs: vor lauter Windkraftanlagen sind unsere schönen Horizonte kaum mehr zu sehen. (...)
(...) In den Staaten, in denen systemische Mängel des Asylsystems festgestellt worden sind, finden keine Rücküberstellungen von Asylbewerbern statt. An systemischen Mängeln leidet zur Zeit nur das griechische Asylsystem. Deshalb hat die unionsgeführte Bundesregierung die Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin-Verordnung im Januar 2011 zunächst für ein Jahr ausgesetzt. (...)