Frage an Heinz-Peter Schwertges von Robin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schwertges,
aus Ihren Antworten und Äußerungen auf dieser Website und anderweitig entnehme ich, dass Sie zur Politik der derzeitigen Bundesregierung in vielen Punkten entgegengesetzte Positionen vertreten. Diesbezüglich habe ich folgende Fragen:
Halten Sie es für wünschenswert, dass die derzeitige Bundesregierung abgelöst wird?
Wie stehen Sie zu der in ihrer Partei jüngst diskutierten Möglichkeit einer Koalition der Linken mit SPD und Grünen im Bund bzw. der Tolerierung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen?
Sehr geehrter Herr Robin Hettlage,
vielen Dank für Ihre Fragen. Selbstverständlich muss die jetzige Bundesregierung abgelöst werden, nur so ergibt sich die Option einer anderen Politik - von dem von uns propagierten sozialen und ökologischen Umbau ganz zu schweigen. SPD und Grüne stecken in der Glaubwürdigkeitsfalle, da ein Rot-Grüner Wahlsieg wohl ausgeschlossen ist, sollten sie andere Optionen benennen wie sie ihre Wahlprogramme - die sich ja zum Teil erheblich mit unserem Programm überschneiden - realisieren wollen. Dies sollte zügig geschehen, wenn sie nicht noch weiter, wie aktuell, in den Umfragen abrutschen wollen. Nun meine Position zur Regierungsbeteiligung oder Tolerierung: Die Bedingung für eine Kooperation wäre eine wirkliche soziale, ökologische und humanistische Wende, wie sie in unserem Wahlprogramm skiziert ist. Zweitens muss es einen demokratischen Wandel geben: weg vom Berufpolitikertum, Lobbyismus und "Basta"-mentalität. Die BürgerInnen, Sozialverbände, Kirchen, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen müssen die Regierungspolitik kritisch begleiten und beeinflussen können. Nur so würde vermieden werden, dass uns die SPD über den Tisch zieht und wir dann plötzlich als neoliberale Kriegspartei dastehen würden, wie es bei den Grünen 1999 der Fall war. DIE LINKE verändert auch aus der Opposition, einige unserer Positionen wie der Kampf gegen den Niedriglohnsektor, Mindestlohn, deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg usw. sind heute mehrheitsfähig, vor noch nicht langer Zeit wurden wir dafür vom Mainstream beschimpft.
Sommerliche Grüße aus Zeutern,
Heinz-Peter Schwertges
Weitere Fragen an Heinz-Peter Schwertges
(...) Wir stellen die sozialen Themen ins Zentrum unseres Wahlkampfs. Wir fordern eine Grundsicherung statt Hartz IV, einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, endlich gerechte Löhne z.B. im Bereich Gesundheit und Pflege, Verbot von Leiharbeit usw.. Zur Finanzierung unserer Politik sollen mit Steuergerechtigkeit, unter anderem durch Vermögenssteuer und Reform der Erbschaftssteuer, das Geld besorgt werden um eine weitere soziale Spaltung der Gesellschaft zu bekämpfen. (...)
(...) Durch Steuergerechtigkeit, Millionärssteuer u.a. sollen die Einnahmen des Staates verbessert werden, damit er in die Zukunft investieren kann. Das heißt natürlich in Familien und Kinder. (...)
(...) Ein wichtiges Anliegen ist für mich als gestandener Anti-AKW-Kämpfer die Energiewende, welche zügig im Interesse von Umwelt und Verbraucher umgesetzt werden muss und nicht weiter die Interessen der Konzerne und Großverbraucher bedienen darf. (...)
(...) auch wir halten es für extrem ungerecht, dass Beamten bei gleicher Erwerbsbiografie eine so deutlich (sogar 2/3 mehr) höhere Pension erhalten als der durchschnittlich verdienende abhängige Beschäftigte. Aus Sicht der LINKEN ist diese Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen und muss überwunden werden. (...)