Frage an Matthias Dietrich von Michael J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dietrich,
mit Freude habe ich festgestellt, dass auch Sie eine verdachtlose Überwachung ablehnen. Im Kontext von PRISM ist dieses Thema inzwischen im Bewusstsein angekommen - was ich in der aktuellen Diskussion allerdings vermisse, ist Datenschutz im Zusammenhang mit der aktuellen Einführung von SEPA.
Wenn ich mich recht erinnere, hat die EU die Überwachung des SEPA Zahlungsverkehrs durch die USA gebilligt - das bedeutet, ab dem kommenden Jahr hat die USA zugriff auf jegliche Kontobewegung. Ist meine Erinnerung korrekt?
Wie bewerten Sie diesen Umstand, was können wir alle tun um uns zu schützen, was können Sie tun?
Mit freundlichen Grüßen,
M.Jerger
Sehr geehrter Herr Jerger,
ich bin auf dem Gebiet SEPA kein Fachmann, aber soweit ich informiert bin, haben Sie Recht mit Ihrer Aussage, dass die USA im Zusammenhang mit SEPA Zugriff zu den innereuropäischen Kontobewegungen bekommen.
Was können wir alle dagegen tun? Ich wüsste keinen anderen Weg, als dass wir von den für dieses Loch im Datenschutz Verantwortlichen einfordern, dass das Loch gestopft wird. Es ist festzulegen, dass der Zugriff der US-Behörden nur bei dringendem Tatverdacht und in einem streng begrenzten Umfang erfolgen darf.
Letztendlich müssten alle bei den Verantwortlichen der EU darauf hinwirken, dass die Verhandlungen mit den USA dahingehend erneut aufgenommen werden. Aber wer sind die Verantwortlichen? Ich weiß nur, dass EU-Parlament protestiert hat. Allerdings weiß ich erstens nicht, welche Parlamentarier das neben dem Unabhängigen Martin Ehrenhauser waren, zweitens kann ich nicht sagen, wer bezüglich der Umsetzung von SEPA die Entscheidungsträger waren bzw. sind. Angesichts der grundsätzlichen Intransparenz der EU gehört diese auf jeden Fall reformiert. Das EU-Parlament muss gestärkt werden. Da sollten alle Bürger genau darauf achten, welche Parteien und Politiker tatsächlich für eine EU-Reform, mehr Rechte des EU-Parlamentes und grundsätzlich mehr Transparenz eintreten. Diese gehören dann unterstützt.
Mit freundlichem Gruß
Matthias Dietrich
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