(...) Denn bei den 70 Euro handelt es sich nicht etwa um die Gesamtbelastung, sondern um eine Steigerung, die durch die Erhöhung der EEG-Umlage von 3,59 Cent auf 5,28 Cent zustande kommt. Das bedeutet konkret, dass die EEG-Umlage für einen 3-Personen-Haushalt mit einem Durchschnittsverbrauch von 3500 Kilowattstunden/Jahr inklusive Mehrwertsteuer von knapp 150 auf etwa 220 Euro steigt. Das ist insbesondere für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, die die steigenden Belastungen aus Miete und Strom nicht mehr bezahlen können, ein großes Problem. (...)
(...) Und das ist nicht nur beim Strom so - dagegen bin ich als Ihr Mitbürger genau wie Sie. Einige Unternehmen sind vom Netzentgeld befreit und zahlen eine reduzierte EEG Umlage sowie eine reduzierte Stromsteuer. Das muß nicht sein, da haben Sie Recht!. (...)
(...) Deshalb engagiere ich mich gegen Stuttgart 21, für Infrastrukturprojekte, die Probleme lösen, z.B. den Energiebedarf im Verkehr senken statt zu erhöhen und damit unnötige Probleme zu schaffen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Demokratie sich nicht in Wahlen erschöpfen kann und die Einführung einer Volksgesetzgebung überfällig ist. Auf Bundesebene hat sich DIE LINKE in dieser wie in der vorangegangenen Legislatur für einen Ausbau der Volksgesetzgebung stark gemacht. (...) Nach unserer Vorstellung sollten zu politisch relevanten Themen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, auf Bundesebene Volksinitiativen, -begehren und –entscheide möglich sein, wie es DIE LINKE zuletzt in ihrem Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung (Drs. (...) Dennoch wurden mit dem Eintritt der LINKEN in die Landesregierung seit Herbst 2009 Veränderungen für mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Volksgesetzgebung durchgesetzt. (...) Lebensjahr an allen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen können. Bis dahin beschränkte sich das auf Volksinitiativen, und dies auch nur dann, wenn es sich um eine vorrangig Jugendliche betreffende Frage handelte. (...) DIE LINKE wollte, dass die Zugangshürden zur Volksgesetzgebung in Brandenburg noch weiter gesenkt werden, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. (...) Im Falle meiner Wiederwahl wird der Ausbau der Volksgesetzgebung auf Bundesebene ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit werden. (...)
(...) Ich stelle hier in dem Fall Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit sehr hoch und nehme in Kauf, dass die Steuer-CD aus einem Diebstahl heraus stammten. Das kann man nachvollziehbar aus guten Gründen auch ganz anders sehen. (...)