Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD
• 07.09.2013

(...) Sie sehen, selbst in Fällen in denen gegen sehr feste Werte einer Glaubensgemeinschaft, wie hier die Ehe in der katholischen Kirche, verstoßen wird, kann eine Kündigung nicht gerechtfertigt sein. Ich halte deshalb die gesetzlichen Regelungen für Tendenzbetriebe hinsichtlich der "Loyalitätspflicht" für ausreichend. Eine Änderung des AGG halte ich daher vorerst für nicht notwendig. (...)

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort von Patrick Sensburg
CDU
• 04.09.2013

(...) Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, dass Konfessionslose und Andersgläubige nicht diskriminiert werden dürfen. Nicht teilen kann ich allerdings Ihre Auffassung, dass das Arbeitsrecht in Sozialeinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft eine solche Diskriminierung darstellt. (...)

Portrait von Björn Sänger
Antwort von Björn Sänger
FDP
• 12.09.2013

(...) seit 2001 stehen die afgha­nische Re­gie­rung und die in­ter­na­ti­o­nale Gemein­schaft nach über zwanzig Jahren Gewalt und Zer­stö­rung vor der schwierigen Auf­gabe, in Afgha­nistan Frieden zu schaffen und ihn zu festigen. Wirt­schaft­liche, soziale und poli­tische Struk­turen müssen wieder­her­gestellt oder neu errichtet werden. (...)

Portrait von Swen Schulz
Antwort von Swen Schulz
SPD
• 20.09.2013

(...) Folgendes mit: „Nachdem die BVG im Jahr 2007 darüber informiert wurde, dass die Fernuniversität Hagen ein Studienzentrum in Berlin und somit eine Örtlichkeit im Geltungsbereich des VBB-Tarifs eingerichtet hat, wurde in Abstimmung mit den anderen in Berlin tätigen Verkehrsunternehmen vereinbart, dass Studierende an der Fernuniversität Hagen den Ausbildungstarif nach den im VBB-Tarif festgelegten Regularien nutzen können, wenn auf dem Studienausweis der Fernuniversität Hagen explizit als Studienzentrum „Berlin“ vermerkt ist. (...)

Portrait von Michael Meister
Antwort von Michael Meister
CDU
• 04.09.2013

Sehr geehrter Herr Gesch,

Anmerkung der Redaktion
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