(...) Vor einigen Jahren wollten insbesondere die Gewerkschaften keinen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, weil sie ihre Tarifautonomie gefährdet sahen. (...) Unser Konzept der Solidarrente bedeutet: Wer 30 Beitragsjahre bzw. (...)
(...) Ich wünsche jedem Kind eine Mutter und einen Vater, die für es da sind. In manchen Fällen lässt sich dies leider nicht umsetzen, so sehr sich Eltern dies auch wünschen (etwa wegen einer Trennung, im Todesfall eines Elternteils oder in ähnlichen Konstellationen). (...)
(...) Die Verlängerungen von Auslandsmandaten der Bundeswehr sind für alle Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages eine schwere Entscheidung, gleichwohl welcher Partei sie angehören. Niemand macht es sich leicht, junge Soldatinnen und Soldaten in Krisengebiete zu entsenden. (...)
(...) Zum Thema Wahlrecht: Maßgeblich ist für mich nicht, was Konrad Adam im Jahr 2006 (in einem von mir nicht nachprüfbaren Zusammenhang) erörtert hat, sondern was er heute vertritt. Das müssten Sie ihn allerdings selbst fragen. (...)
(...) Bei der Briefwahl haben Sie die Möglichkeit Ihre Entscheidungen für Ihre Erststimme und für die Zweitstimme in Ruhe zu überdenken. Die Briefwahl ist eine gute demokratische Möglichkeit, seine politische Meinung zu äußern und besser als zu resignieren (z. (...)
(...) Schauen wir genauer auf unseren Vorschlag im Regierungsprogramm: Bei dem von der SPD tat-sächlich „geplanten“ Einkommensteuertarif mit einem Spitzensteuersatz von 49 % ab einem z.v.E. (...) Die Betrachtung des Anteils der Erwerbsbevölkerung in bestimmten Einkommensdezilen zeigt, dass wir damit vollständig in einer Einkommensgruppe liegen, die kleiner ist als 5 % der Erwerbsbevölkerung: Nach dem Statistischen Bundesamt, Datenreport 2008, bekommen 94,5 % der Erwerbsbevölkerung unter 52.300 Euro. (...)