Frage an Ralf-Günther Conradi von Klaus B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Conradi,
auf einem Wahlplakat Ihrer Partei habe ich heute gelesen "Der Euro spaltet Europa".
Das ist eine Aussage, die ich nicht verstehe.
Aus meiner Sicht sind es eher die Aussagen und Taten von Politikern, gerade von führenden Politikern aus Deutschland, wie z. B. Merkel, Schäuble, Kauder ..., die Europa spalten.
Für mich ist Europa in erster Linie ein Friedensprojekt. Es ist aber zum neoliberalen Experiment verkommen, welches nur noch ausschließlich zur Erlangung von Renditen und Profiten zu Lasten der meisten sogenannten Arbeitnehmer dient.
Aber in Ihren Reihen wird auch demokratiefeindlich diskutiert. Ihr Parteimitglied Konrad Adam gibt sich als Verteidiger des Grundgesetzes und der Demokratie. 2006 jedoch hatte er in einer Kolumne einen Vorschlag von André Lichtschlag, Herausgeber des marktlibertären Magazins eigentümlich frei, begrüßt, in dem er die Einschränkung des Wahlrechts zur Diskussion stellte.
Zitat aus der Zeitung "Freitag": "Lichtschlag griff unter dem Titel Entzieht den Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht! einen Vorschlag August von Hayeks auf:
"Wählen dürfen demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft. Ein solcher Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven wurde bereits in den 70er-Jahren von Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek angedacht und kürzlich von Ökonomieprofessor Hans-Hermann Hoppe aus Las Vegas präzisiert."
Wie stehen Sie zu meinen Ausführungen?
Sehr geehrter Herr Böttcher,
bitte sehen Sie mir nach, dass ich als voll berufstätiger "Freizeitpolitiker" Ihre Anfrage erst jetzt beantworte:
"Der Euro spaltet Europa" ist zunächst eine ökonomische Aussage: Länder wie Griechenland, Italien, Spanien etc. haben vor Einführung des Euro Defizite ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertungen ihrer nationalen Währungen kompensiert. Dieser Ausweg ist ihnen nun versperrt, so dass der Euro die schon vor seiner Einführung bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa um so stärker spürbar werden lässt (unser Berliner Spitzenkandidat, Prof. Joachim Starbatty, hat u.a. damit 1998 seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen des Mastricht-Vertrag begründet - nachzulesen in "Die Euroklage" rororo TB 1998) . Dies führt in den betroffenen Ländern zu Ressentiments gegen die "Exportmaschine" Deutschland. Darüber hinaus werden die Importe aus Deutschland überwiegend mit Krediten bezahlt (sichtbar in den sog. TARGET-Salden bei der Bundesbank), die - wenn nicht bald gegengesteuert wird - neben der ausufernden Staatsverschuldung in den Südländern entweder zum Staatsbankrott oder zu Schuldenvergemeinschaftung (Eurobonds) und/oder zu Transferzahlungen führen. Dass die Bundesregierung dies (noch) ablehnt, bringt (dem angeblich reichen) Deutschland den Vorwurf ein, unsolidarisch auf seinen Geldsäcken zu hocken. Dabei hat Deutschland genauso hohe öffentliche Schulden wie Italien (2 Billionen Euro), so dass sich die Frage stellt, wer uns eigentlich noch Kredit geben soll, wenn die Verpflichtungen aus ESM etc. fällig werden sollten ...
Zum Stichwort "neoliberales Experiment": Aus meiner beruflichen Praxis nehme ich das ganz anders wahr - die EU entwickelt sich immer mehr zur Planwirtschaft. Zum Beispiel die Senkung bzw. angekündigte Abschaffung der Roaming -Gebühren für Handy-Telefonate - das ist ein staatlicher Eingriff in die Preisfindung der Anbieter. Warum werden Handyverbindungen reguliert, nicht aber Autopreise? Ich telefoniere hier mit einer Allnet-Flat für 20 Euro/Monat, die mein Anbieter sehr zum Ärger von Telekom und Co. eingeführt hat - jetzt purzeln auch dort die Preise, und das ganz ohne Eingriff der EU-Kommission! Der neueste planwirtschaftliche Geniestreich der EU-Kommission ist der Entwurf der Zahlungsverkehrsrichtlinie 2. Dieser sieht vor, dass Banken und Sparkassen "alternativen Anbietern" Zugang zu den bei ihnen geführten Girokonten gewähren und dazu PINs und TANs ihrer Kunden offenlegen müssen. Last but not least sei daran erinnert, dass Exportüberschüsse innerhalb der EU ab einer gewissen Größenordnung sanktioniert werden sollen. GOSPLAN (die staatliche Planungskommission der UdSSR) läßt grüßen ...
Zum Thema Wahlrecht: Maßgeblich ist für mich nicht, was Konrad Adam im Jahr 2006 (in einem von mir nicht nachprüfbaren Zusammenhang) erörtert hat, sondern was er heute vertritt. Das müssten Sie ihn allerdings selbst fragen. Für mich persönlich ist jedenfalls Art 28 Abs. 1 Satz 2 GG maßgeblich, der bekanntlich keine Einschränkungen des Wahlrechts vorsieht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Conradi
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(...) Ich kann Ihnen daher heute nur meine persönliche Position mitteilen, in der ich mich aber auch mit vielen Berliner Parteifreunden einig weiß. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Polizei immer mehr personell ausgedünnt wird, während genug Kräfte bereitstehen, um "Knöllchen" zu verteilen. Hier müssen deutlichere Schwerpunkte gesetzt werde: Wie etwa die vom BKA herausgegebene Einbruchstatistik zeigt, gibt es in Bundesländern mit höherer Polizeipräsenz signifikant weniger Einbrüche. (...)
(...) Uns geht es aber darum, der Partei in möglichst vielen Wahlkreisen "ein Gesicht zu geben". Vor diesem Hintergrund wäre ein gutes Erstimmenergebnis für den AfD-Direktkandidaten - neben unserem Einzug in den Bundestag - ein weiteres starkes Signal gegen Frau Merkels unverantwortliche "Eurorettungspolitk". Und auch Herr Steffel könnte sich möglicherweise nicht mehr rühmen, das beste CDU-Wahlkreisergebnis in allen deutschen Großstädten erzielt zu haben. (...)