(...) ich beantworte ihre Frage mal anhand des Tagebaus Hambacher Forst und einigen Auszügen aus unseren Stellungnahmen dazu die ich genauso sehe: So haben wir uns gegen die von RWE Power AG beantragte Zulassung eines 3. (...) Gleichzeitig muss endlich auch für dieses Projekt die längst überfällige Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. (...)
(...) Um diese Form der Entscheidungsfindung werden wir von vielen Ländern beneidet, da sie den Staat entlastet und die Entscheidung - zum Beispiel über neue Therapiemethoden – direkt in die Hände der Akteure im Gesundheitssystem selbst legt: Kassen, Ärzte Kassen, PatientInnenorganisationen. Wir haben uns ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass die Zulassung neuer Therapieverfahren wie der Gesprächspsychotherapie auf die Tagesordnung der Gemeinsamen Selbstverwaltung gehört. Ich appelliere an die Akteure, ihre Gestaltungshoheit im Interesse der Betroffenen auch zu nutzen. (...)
(...) Für die Psychotherapie-Richtlinie ist jedoch der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zuständig. Ich halte dies im Rahmen der Selbstverwaltung auch dringend für angebracht. (...)
(...) Durch ein Höchstmaß an organisatorischer, pädagogischer und finanzieller Freiheit wollen wir Schulen und Schulverbünden ermöglichen, sich an die Förderbedürfnisse der ihnen anvertrauten Schüler anzupassen. Im Mittelpunkt unserer Vorstellung von Inklusion steht der einzelne Schüler. Die bestmögliche Förderung kann je nach Einzelfall sowohl im Regelschulsystem als auch in einer Förderschule stattfinden. (...)