Frage an Philipp Rösler von Burak G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Göktepe,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 8. September 2013. Die FDP steht für eine tolerante, solidarische und weltoffene Gesellschaft, in der der Einzelne selbstbestimmt und gleichberechtigt mit seinen Mitbürgern in einer Wertegemeinschaft leben kann. Dies bedeutet insbesondere, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt oder ausgegrenzt werden darf. Teilhabe sicherzustellen und auszubauen ist deshalb Leitlinie liberaler Politik.
Inklusion bedeutet für mich, jeden Menschen mit und ohne Behinderung als gleichberechtigtes Mitglied in der Mitte unserer Gesellschaft zu verstehen. Ein selbstverständlicher Umgang zwischen Menschen mit und ohne Handicap beginnt idealer Weise im Kindesalter. Die vielerorts bereits gelingende Inklusion im frühkindlichen Bereich wollen wir daher ausbauen und gleichermaßen im Schulalltag fortsetzen. Auf die damit verbundenen Herausforderungen sollen Lehrer, Eltern und Kinder pädagogisch optimal vorbereitet sowie Schulen und Schulträger entsprechend ausgestattet werden. Durch ein Höchstmaß an organisatorischer, pädagogischer und finanzieller Freiheit wollen wir Schulen und Schulverbünden ermöglichen, sich an die Förderbedürfnisse der ihnen anvertrauten Schüler anzupassen. Im Mittelpunkt unserer Vorstellung von Inklusion steht der einzelne Schüler. Die bestmögliche Förderung kann je nach Einzelfall sowohl im Regelschulsystem als auch in einer Förderschule stattfinden. Eine Ideologie, die Förderschulen generell ablehnt und daher abschaffen will, lehnen wir ab. Vor den Problemen, die in mancher Schule durch Inklusion zum Beispiel erziehungsschwieriger Schüler entstehen, verschließen wir nicht die Augen. Das Kind muss im Mittelpunkt stehen, mit und ohne Behinderung. Wir bekennen uns ausdrücklich zur individuellen und leistungsorientierten Förderung aller Kinder in einem differenzierten Schulsystem, zu dem auch in Zukunft Förderschulen zählen sollen. Die Inklusion ist auch an Berufsbildenden Schulen weiter voranzutreiben und mit der Schulsozialarbeit zu verzahnen.
Für eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedarf es auch einer Barrierefreiheit im öffentlichen Raum: Menschen mit Behinderung müssen alle öffentlichen Gebäude, Verkehrsmittel und Kommunikationseinrichtungen unabhängig von fremder Hilfe nutzen können. Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen sowie Freizeit- und Bildungseinrichtungen wollen wir inklusiv gestalten. Barrierefreiheit dient allen. Wer Barrieren aus dem Weg räumt, ermöglicht, dass Gebäude, Verkehrsmittel, Produkte für alle erkennbar, erreichbar und damit für jeden nutzbar sind. Darum unterstützen wir auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ferner setzen wir uns für einen bundesweiten barrierefreien Notruf per SMS ein.
Sofern bei Menschen mit Behinderung oder nach schwerer Krankheit die Fähigkeit zur Arbeitsaufnahme eingeschränkt ist, wollen wir eine bestmögliche Teilhabe am Arbeitsleben durch Teilzeitangebote, berufliche Fördermaßnahmen und den Ausbau inklusiver Arbeitsplätze erreichen. Bei Hilfsbedürftigkeit setzen wir auf die Einführung persönlicher Budgets, damit man eigenverantwortlich und selbstständig darüber entscheiden kann, welche Person oder Einrichtung die Hilfe erbringen soll. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung am 22. September 2013.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Dr. Philipp Rösler
Bundesvorsitzender der FDP