Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Antwort von Sylvia von Häfen
DIE LINKE
• 10.09.2013

(...) meine persönliche Meinung stimmt mit der politischen Bewertung meiner Partei zur Zwangsbehandlung überein. Als Krankenschwester weiß ich, wie schnell es zum Zwang kommen kann, wenn Arbeitsüberlastung den Arbeitsalltag prägt. (...)

Antwort von Anna Schupeck
LKR
• 12.09.2013

(...) 7% bei den Bundestagswahlen erzielen, ein durchaus realistisches Ergebnis. Da ich den Großteil der erforderlichen Prüfungsleistungen schon erbracht habe, werde ich mein Studium aller Voraussicht nach auch als Abgeordnete wie geplant Mitte 2014 abschließen. (...)

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 11.09.2013

(...) Ich habe in dieser Legislaturperiode die Diskussion um die Regelung zur Zwangsbetreuung im Deutschen Bundestag aufmerksam verfolgt und gemeinsam mit meiner Fraktion am Ende dem Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme zugestimmt. (...) Wir setzen uns zudem seit langem dafür ein, dass die Arbeit gesetzlicher Betreuerinnen und Betreuer und ihr Zeitaufwand angemessen gestaltet und vergütet werden. (...)

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