Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Jan van Aken
Antwort von Jan van Aken
DIE LINKE
• 09.10.2013

(...) Die Lieferung sensibler Dual-Use-Chemikalien aus Deutschland an Syrien ging bis ins erste Halbjahr 2011 unvermindert weiter. (...) Allein die Regierungskoalitionen unter der Führung Merkels haben 163 Tonnen Fluorwasserstoff und 38 Tonnen Ammoniumhydrogendifluorid an Syrien geliefert, Stoffe, die auch zur Herstellung des Giftstoffes Sarin eingesetzt werden können. (...)

Frage von Katarina B. • 20.09.2013
Antwort von Oguz Lüle
DIE LINKE
• 20.09.2013

(...) Dazu kann ich ein Beispiel geben. Einzige Partei ist die LINKE PARTEI,die  im Bundestag festgestellt hat, dass damalige Bundesregierung diese Chemikalien genehmigt und  an Syrien geliefert hat. Wenn der Abgeordnete von der LINKEN PARTEI nicht im Bundestag wäre, würde jetzt nicht davon gesprochen.Also die Stimmen,die ihn gewählt haben,haben die Gelegenheit gegeben. (...)

Portrait von Heike Hänsel
Antwort von Heike Hänsel
DIE LINKE
• 21.10.2013

(...) zu 2. Ich denke nicht, dass der Volksentscheid eine bürokratische Hürde ist, sondern eine Machtpolitische. Die bisherigen Regierungen waren einfach nicht bereit, Macht an die Bevölkerung abzugeben, jenseits der Wahlen, die nur alle paar Jahre stattfinden. (...)

Portrait von Andrea Konorza
Antwort von Andrea Konorza
LKR
• 20.09.2013

(...) Leider wurden die von mir bei wikipedia / Direktkandidaten eingegebenen Daten immer vom Administrator gelöscht, bis "abgeordnetenwatch" mir da freundlicherweise unter die Arme griff. Es könnte nämlich der Eindruck entstehen, ich hätte meine Kandidatur wieder zurückgezogen. (...)

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