Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Andreas Bist
Antwort von Andreas Bist
FDP
• 15.09.2013

(...) der Abhörskandal durch die NSA hat mich schockiert und zeigt ein weiteres Mal, wie wichtig Regeln im Datenschutz sind, die auch international bzw. europaweit zählen. (...)

Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 16.09.2013

(...) mich interessiert die Auswertung der Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse, die nicht nur in Deutschland sondern auch in den USA Licht in die Meldungen bringen sollen. Deutsches Recht und Datenschutz sollte europäisch einheitlich, auch gegenüber den USA gelten und durchgesetzt werden. Hierzu gehören klare Kriterien, wann Informationen gesammelt werden dürfen um Anschläge zu verhindern und Menschenleben zu retten. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD
• 16.09.2013

(...) wir fordern die Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots. Dafür möchten wir, dass Unternehmen zertifizierte Lohnmessverfahren (z.B. eg-check http://www.eg-check.de/ ) anwenden. (...)

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