Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 16.09.2013

(...) mich interessiert die Auswertung der Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse, die nicht nur in Deutschland sondern auch in den USA Licht in die Meldungen bringen sollen. Deutsches Recht und Datenschutz sollte europäisch einheitlich, auch gegenüber den USA gelten und durchgesetzt werden. Hierzu gehören klare Kriterien, wann Informationen gesammelt werden dürfen um Anschläge zu verhindern und Menschenleben zu retten. (...)

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