Frage an Uwe Schummer von Peter J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schummer,
bitte erläutern Sie Ihre Position zum derzeitigen Abhörskandal durch die NSA. Stichwort PRISM.
Wie sehen Sie das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Terrorabwehr?
Mit freundlichen Grüßen
Janssen
Sehr geehrter Herr Janssen,
mich interessiert die Auswertung der Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse, die nicht nur in Deutschland sondern auch in den USA Licht in die Meldungen bringen sollen. Deutsches Recht und Datenschutz sollte europäisch einheitlich, auch gegenüber den USA gelten und durchgesetzt werden. Hierzu gehören klare Kriterien, wann Informationen gesammelt werden dürfen um Anschläge zu verhindern und Menschenleben zu retten. Bisher gibt es viele Vermutungen und wenige wirkliche Informationen. Wie soll ich so die Gefährdung von Menschenleben gegen Datenschutz aufrechnen? Ich hoffe, Sie haben Verständnis, dass ich diese Abwägung gründlich prüfe und dann entscheiden werde, wenn die Faktenlage klar ist.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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