Sehr geehrter Herr Milan,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich habe mich mit dem von Ihnen angeführten Gedankengut noch nicht beschäftigt. Ohne tiefere Kenntnisse erlaube ich mir daher darüber kein Urteil.
(...) Da die deutschen Parteien leider immer noch Spenden von Betrieben und Konzernen geschenkt bekommen dürfen, sind sie mit Sicherheit in ihren politischen Entscheidungen nicht unabhängig. Kein Betrieb gibt Geld an die Politik, ohne dabei irgendwelche Interessen zu verfolgen. Die ÖDP ist die einzige bundesweit agierende Partei, die von sich aus nur private Spenden annimmt. (...)
(...) Aber zurück zum Thema Kanzlerwahl: Der Parlamentarische Rat hat aufgrund der Erfahrungen mit dem Scheitern der Weimarer Republik seine Lehren gezogen und ich denke, dass sich das bestehende Verfahren bewährt hat: Die Bürgerinnen und Bürger wählen in freien, gleichen, geheimen und allgemeinen Abstimmungen ihre Volksvertreter. Diese Volksvertreter wählen dann den Bundeskanzler. Ich frage mich, welche Handlungsmöglichkeiten hätte bei einer Direktwahl ein Kanzler, der nicht den Rückhalt des Parlaments genießt. (...)
(...) Die Union bekennt sich zur repräsentativen Demokratie, in der politische Führung und demokratische Verantwortung wirksam miteinander verbunden werden. (...) Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzen 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. (...)
(...) danke für Ihre Frage zur so genannten Mütterrente. Sie sprechen damit ein Thema an, das eines unserer wichtigsten Anliegen in diesem Wahlkampf und im Falle einer Fortsetzung unserer Regierungskoalition einer der ersten umzusetzenden Punkte ist. (...)
(...) Grundsätzlich kann ich Ihre Einschätzung hinsichtlich der unterschiedlichen Qualitäten in den BetreuungseinrichBetreuungseinrichtungenSchulen so nicht teilen. (...) Es ist ja gerade sozialdemokratischer Anspruch in der Bildungspolitik, dass kein Kind zurückgelassen wird und allen dieselbe Chance auf einen erfolgreichen Bildungsweg ermöglicht wird. (...)