Frage an Bernhard Richter von Eva S. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Richter,
immer wieder erleben Menschen mit Behinderung, dass Sie von Gutachtern, die von Behörden oder Versicherungen bestellt und bezahlt werden,beurteilt werden. Es besteht keine Unabhängigkeit und entsprechend sind gehändikapte Menschen manchmal gezwungen ihr Recht gerichtlich über mehrere Instanzen zu erkämpfen. Die Macht der Versicherungen wirkt bis in die Gerichte hinein. Es bedarf einer dringenden Gesetzesinitiative,dass die Menschen von unabhängigen Gutachtern beurteilt werden und dass sie persönlich bei Gerichtsverhandlungen angehört werden. Wie sehen Sie die Chance diesen Mißstand zu verändern?
In Deutschland ist die UN Konvention für Menschen mit Behinderung seit 2009 rechtsverbindlich. In der ganzen BRD ignoriert die Deutsche Bahn auf vielen Bahnhöfen die Verpflichtung barrierefreie Zusteigemöglichkeiten zu schaffen. Wäre die ÖDP bereit eine gerichtliche Entscheidung anzustreben, damit die DB gezwungen wird, ihren Verpflichtungen zeitnah nachzukommen?
Vielen Dank im voraus für die Beantwortung.
Sehr geehrte Frau Scherer,
ich bedanke mich zunächst für Ihr Interesse und die mit Ihrem Schreiben verbundenen Informationen.
Ich stimme Ihnen zu, dass es wohl einer Gesetzesinitiative bedarf, um den Druck auf die Politik zu erhöhen, damit dieser Missstand beendet wird. Dieses Ziel zu erreichen, kann ich mir vorstellen, wird ein sehr schwieriges Geschäft werden. Die in den Bonner und Berliner Ministerien tätigen Lobbyisten sind stark an Finanzen und Argumentationen. Da die deutschen Parteien leider immer noch Spenden von Betrieben und Konzernen geschenkt bekommen dürfen, sind sie mit Sicherheit in ihren politischen Entscheidungen nicht unabhängig. Kein Betrieb gibt Geld an die Politik, ohne dabei irgendwelche Interessen zu verfolgen. Die ÖDP ist die einzige bundesweit agierende Partei, die von sich aus nur private Spenden annimmt. Sie ist damit auch sicherlich unabhängiger in ihren Entscheidungen.
Wir machen ehrliche Politik und darum kann ich Ihnen auch zum zweiten Punkt Ihres Schreibens nur sagen, dass ich bereit bin, mich dafür einzusetzen, dass die Bahn verpflichtet wird, gemäß den Regelungen der UN Konvention für Barriere freie Zusteigemöglichkeiten zu sorgen. Ob die ÖDP mit ihren eingeschränkten Finanzmöglichkeiten bereit ist, eine gerichtliche Entscheidung voran zu treiben, kann ich nicht versprechen, ich will aber versuchen, dieses Ihr Anliegen voranzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Richter
Weitere Fragen an Bernhard Richter
(...) Ihre Frage kann ich absolut bejahen. Seit Jahr und Tag setze ich mich für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein, was für den halben Landkreis natürlich Busverkehr bedeutet, da wir hier in Schramberg schon seit dreißig oder vierzig Jahren keinen Bahnhof für Personenverkehr mehr haben. Der Güterverkehr per Bahn wurde ja erst Jahre später eingestellt. (...)
(...) Grundsätzlich sind wir für ein geeintes Europa,wir möchten aber die Rahmenbedingungen in demokratischer Richtung deutlich verbessern. Es mangelt Europa für uns als „demokratische“ Partei (Ö*D*P) in den drei Hauptinstitutionen Kommission, Ministerrat und Parlament an demokratischer Legitimation. Die beiden ersten werden bislang von den nationalen Parlamenten besetzt und unterliegen weitgehend keiner direkten demokratischen Kontrolle. (...)
(...) Entsprechende Konzepte wurden durch renommierte wirtschaftswissenschaftlicheInstitute wie das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaft) aus Berlin oder auch Fachleute der Universität Osnabrück durchgerechnet. Sie bestätigen den doppelten Nutzen für den Arbeitsmarkt und die Umwelt, denn wir bekommen mit dieser Ökologischen Steuerreform einen ganz wichtigen Wettbewerbsvorsprung auf den Weltmärkten. Wer die kommenden Probleme der Energie- und Rohstoffverknappung jetzt schon in den Griff bekommt, hat bei Eintritt der Knappheit bereits erprobte Techniken zur Verfügung. (...)
(...) Die Bürgerinnen und Bürger werden in gleichem Maße mit einer entsprechend abnehmenden Mehrwertsteuer entschädigt. Diese Ökosteuer ist also aufkommensneutral. Die Produkte werden von Jahr zu Jahr preiswerter durch sinkende Lohnkosten und damit reparabel, was wiederum weniger Rohstoff- und Energieverbrauch und auch weniger Schadstoffausstoß bedeutet. (...)