(...) mein Anliegen in der Politik ist es, unser Wirtschaftssystem langsam, aber sicher so umzugestalten, dass unsere Wirtschaftsweise unseren Planeten nicht ruiniert. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Wandel gelingen könnte auch ohne große Strukturbrüche, wenn Politik mit klaren, langfristig durchdachten Konzepten agiert und so die Veränderungen für alle Marktteilnehmer möglichst voraussehbar gestaltet. (...)
(...) Zu Zeit sehe ich langfristig nur einen Weg...einen von den USA (und auch GB) unabhängigen Ausbau von Servern, Providern, Netzen (Internte/Mobilfunk)die z.B. den Zugang der NSA nicht länger zulässt. Kurzfristig müssen neben einer umfassenden Aufklärung des sachverhaltes auch rechtliche Schritt eingeleitet werden.. (...)
(...) Wir wollen die informationelle Selbstbestimmung durch Einführung eines Datenschutzrechtes stärken, die Medienkompetenz der Bürger fördern, die Datenschutzbehörden stärken, einen verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, den Datenhandel - insbesondere auch den durch öffentliche Verwaltungen - eindämmen, die verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern und die bereits vom Bundestag beschlossene Bestandsdatenauskunft wieder abschaffen. (...) Wir Piraten sind gegen die Verwendung von Überwachungssoftware und fordern hier Transparenz sowie die Quellcode-Offenlegung. (...) Ich möchte als letzten Teil meiner Antwort noch mein absolutes Unverständnis über das Schweigen und die Hinhaltetaktik unserer Bundesregierung zu den zwischenzeitlich bekannt gewordenen Abhör- und Überwachungsaktivitäten der USA und Großbritanniens (das sind unsere Bündnispartner!) zum Ausdruck bringen. (...)
(...) Ich teile Ihren Eindruck, dass es hier vor Ort schwierig ist, vielleicht schwieriger als im Unterbezirk Euskirchen, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, sich öffentlich zur SPD zu bekennen. Aber es funktioniert, weil wir in zahlreichen Gesprächen und Veranstaltungen die Menschen von unseren Positionen überzeugen können. (...)
Sehr geehrter Herr Seifert,
bitte richten Sie Ihre zahlreichen Detailfragen zur Rentenpolitik an meine Kollegin Elke Ferner, die für dieses Themengebiet als stellvertretende Vorsitzende unserer Bundestagsfraktion zuständig ist.
