(...) Jeder, der hilfebedürftig ist, soll Unterstützung bekommen. Da Grundsicherungsleistungen vom Steuerzahler aufgebracht werden, muss bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit der Empfänger mit besonderer Sorgfalt vorgegangen werden. Neben dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erhalten auch die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. (...)
(...) ich kann der Feststellung in Ihrer Frage, was die kostenfreien Information betrifft, nur beipflichten. Vielleicht würden sich dann die Gesetzgeber/Verfasser und Herausgeber hinsichtlich Inhalten, Umfang und Verständlichkeit auch einen gewissen Zwang zur Sparsamkeit auferlegen müssen....das wäre allen dienlich. (...)
Sehr geehrte Frau Vievering,
danke für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Vievering,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September 2009 an Herrn Dr.
Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.