(...) Der im Jahr 2007 veröffentlichte 4. Bericht des Weltklimarates macht deutlich, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen der Zunahme des CO2-Gehalts in der Atmosphäre und dem zweifelsfrei messbaren Anstieg der Temperaturen auf der Erde gibt. Vor diesem Hintergrund und den verheerenden Folgen des Klimawandels - steigende Meeresspiegel, schmelzende Gletscher, Zunahme von Wetterextremen wie Dürren und Überschwemmungen - ist eine konsequente Senkung der CO2-Emissionen unumgänglich. (...)
(...) Neben Kohlendioxid wird dabei auch die Wirkung von Wasserdampf, Methan, Ozon und weiteren Stoffen betrachtet. Bei Wikipedia und Fachzeitungen ist nachzulesen, dass dabei die negativen Umwelteinflüsse fachlich unumstritten sind. Es sind in den letzten Monaten auch Massenmails an den Bundestag gerichtet worden, die das Gegenteil behaupten. (...)
(...) Ohne Zweifel besteht die Notwendigkeit eines neuen strategischen Konzepts für die NATO. Es ist eher überfällig und deshalb mit Hochdruck zu erarbeiten. (...)
(...) Die Wissensbestände der Verwaltung sind dementsprechend grundsätzlich nur einem begrenzten Personenkreis nämlich den Amtsträgern zugänglich. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes hat in den drei Jahren seines Bestehens kaum dazu beigetragen, Politik transparenter zu machen. Das Gesetz kennt zahlreiche Ausnahmetatbestände, die den Anspruch des Bürgers auf Information ins Leere laufen lassen. (...)
(...) Geld allein genügt jedoch aus unserer Sicht nicht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns für eine DIN-Norm zum barrierefreien Bauen im Straßen- und Verkehrsraum einsetzen. Wir wollen, dass Barrierefreiheit zur verbindlichen architektonischen und planerischen Querschnittsaufgabe wird. (...)