Frage an Ute Kumpf von karen H. bezüglich Familie
Angeblich wurde auch in Deutschlsand das Antidiskriminierungsgesetz unterzeichnet. Ich sage bewusst angeblich, weil: Was haben Sie vor gegen die wiederholte "Ausgrenzung" von Rollstuhlfahrern zu tun?
Kommen Sie mal mit mir mit ! Sogar bei Ärzten und Apotheken ist oft kein barrierefreier Zugang.
Wenn ich versucht habe mit dem öffentlichen Nahverkehr in die Stadt zu gelangen, ging das nie reibungslos ab.
Was meinen Sie? Sollte ich dann vielleicht jedes Mal die Polizei rufen um mir zu helfen? Selbst in unser Wahllokal kommt manmit Rollstuhl nicht.
Laut einem Schreiben vom Petitionsausschuss ist dieses Ländersache.
MfG
Sehr geehrte Frau Hunt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 4. September 2009. Gerne antworte ich Ihnen.
Selbstbestimmung und Teilhabe beginnt mit Barrierefreiheit. Ohne Zugang zu Gebäuden, Produkten, Dienstleistungen und Informationen ist selbstbestimmte Teilhabe nicht möglich.
Der demographische Wandel führt dauerhaft zu einer Zunahme der Zahl mobilitätsbeeinträchtigter Bürgerinnen und Bürger. Diese Menschen wollen trotz einer Behinderung oder Pflegebedürftigkeit in ihrer eigenen Wohnung wohnen und weiterhin aktiver Teil ihrer örtlichen Gemeinschaft bleiben. Wir werden daher die öffentliche Infrastruktur an diese wachsenden Bedürfnisse anpassen.
Bereits in dieser Legislaturperiode haben wir damit begonnen und die ursprüngliche Fördersumme von 48 Millionen Euro für den barrierefreien Umbau von Wohnungen mit zinsverbilligten Darlehen auf 80 Millionen Euro aufgestockt.
Im Rahmen barrierefreien Umbaus kommt auch dem Städtebauförderungsprogramm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt" eine wichtige Bedeutung zu. Zur Verbesserung der Wohn- und Lebenssituationen in den Quartieren gehört auch die Barrierefreiheit.
Bei den im Rahmen des Konjunkturpaketes II getätigten Investitionen setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns in den Ländern und Kommunen dafür ein, dass hier die Barrierefreiheit zentraler Bestandteil der Investitionen sein wird.
Geld allein genügt jedoch aus unserer Sicht nicht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns für eine DIN-Norm zum barrierefreien Bauen im Straßen- und Verkehrsraum einsetzen. Wir wollen, dass Barrierefreiheit zur verbindlichen architektonischen und planerischen Querschnittsaufgabe wird. Auf den Rat und die Begleitung durch Expertinnen und Experten in eigener Sache darf dabei dennoch nicht verzichtet werden: Bei der öffentlichen Planung von Bau- und anderen Vorhaben sind Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten zu beteiligen.
Barrierefreiheit geht jedoch weit über den baulichen Bereich hinaus. Wir wollen, dass Barrierefreiheit in absehbarer Zeit zu einem verbindlichen Kriterium für Produkte, Dienstleistungen und Informationsangebote wird. Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen auf Bundesebene, die Landesbehindertengleichstellungsgesetze und die Möglichkeit zum Abschluss von Zielvereinbarungen waren wichtige Schritte, die wir in diesem Zusammenhang konsequent weitergehen werden. Im Juli 2009 wurde dafür das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit (BKB) von Sozialverbänden und Selbsthilfeor-ganisationen ins Leben gerufen, das von der Bundesregierung finanziert wird. Das Zentrum hat die Aufgabe, umfassende Barrierefreiheit aktiv voranzubringen und die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes zu forcieren. Insbesondere soll das BKB die notwendigen Zielvereinbarungsverhandlungen zwischen den Behindertenverbänden und der Wirtschaft einleiten und zum Abschluss bringen.
Sehr geehrte Frau Hunt, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen: Von umfassender Barrierefreiheit profitieren alle! Alte Menschen und Menschen mit Behinderungen genauso, wie Familien mit Kindern aber auch die Fahrradfahrerin/der Fahrradfahrer, der öffentliche Verkehrsmittel benutzt.
Gerne stehe ich vor Ort in Stuttgart zu einem Gespräch zur Verfügung. Für eine Terminabsprache wenden Sie sich bitte an meine Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro, Frau Martina Buschle, Telefon 0711 233140.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
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