Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Anette Hübinger
Antwort von Anette Hübinger
CDU
• 25.09.2009

(...) Es ist aber auch zur Kenntnis zu nehmen, dass der Europäische Gerichtshof die Volksmudschahedin von der Terrorliste der EU gestrichen hat. Wichtiger ist allerdings die Lage der Menschen im Lager Ashraf im Irak und diese ist nicht hinnehmbar, egal wie umstritten die ein oder andere Organisation ist. Wie auch Amnesty International, werde ich mich auch zukünftig für eine Lösung dieser festgefahrenen Situation einsetzen. (...)

Portrait von Jürgen Gehb
Antwort von Jürgen Gehb
CDU
• 25.09.2009

(...) Für Lesben und Schwule wurde in dieser Legislaturperiode mehr getan als gemeinhin bekannt ist. (...) Nachdem im vergangenen Jahr das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin errichtet wurde, würde ich für die nächste Legislaturperiode mir schon sehr wünschen, dass neben dem Denkmal auch die „Magnus-Hirschfeld-Stiftung“ mit finanzieller Unterstützung des Staates etabliert werden könnte. (...)

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