Porträt Jürgen Hardt
Jürgen Hardt
CDU
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Frage von jörg W. •

Frage an Jürgen Hardt von jörg W.

Sehr geehrter Herr Hardt,

liegt seitens der Bundes CDU ein tragfähiger Plan zur nachhaltigen und zügig anzuge-henden Entschuldung der Kommunen und Kreis freien Städte vor? Wo liegt dieser Plan für die NRW Schuldner vor? Wo finde ich einen volkspädagisch redigierten Sammelrechenschaftsbericht über die kommunale Ver- und Entschuldung des bergischen Städtedreiecks, Wuppertal, Remscheid und Solingen? Stimmt es, dass die pro Kopf Verschuldung der Stadt Solingen ca. Euro 6.000,- beträgt, die addierte Solinger, NRW und BRD Verschuldung pro Kopf in Solingen ca. 25.000,- Euro erreicht hat? Wer soll das alles bezahlen? Hafte ich als Bürger Solingens persönlich für die mir staatlich aufoktroyierten anteiligen Schulden?
Wie kann das Land Deutschland, welches z.Zt. ca. 1,6 Billionen Schulden hat, als Schuldner, Haftungen übernehmen? Wenn ich als Bürger und Tragsäule dieses Staates soviele Schulden nicht schultern kann? Wie hoch sind die Erlöse des SOLI-ZUSCHLAGES?
Wann wird der SOLI-ZUSCHLAG umgebaut, um die weiter tickende Zeitbombe der Aufnahme an Neuschulden in den Kommunen zu stoppen? Werden Sie sich mit Ihren Kollegen und Machern in NRW mit der Geldschöpfung durch Privatbanken über Kreditausweitung befassen? Kann es sein, dass diese Privatbanken über "private Geldschöpfung" in der BRD jährlich 70 Milliarden zusätzliche Renditen schaffen?
Inwieweit werden diese Renditen besteuert und wenn ja, in welcher Höhe? (TEIL I).
M.f.G.

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