(...) Darüber hinaus sind sich CDU und CSU der großen Bedeutung des Datenschutzes in unserem Land bewusst. Die Unionsparteien stehen uneingeschränkt zum Recht auf freie Meinungsäußerungen und Äußerungen man würde im Internet beispielsweise mit dem Zugangserschwerungsgesetz einer Zensur Vorschub leisten, entbehren jeglicher Grundlage. (...)
(...) 1. Die FDP und auch ich persönlich lehnen das Zugangserschwerungsgesetz strikt ab. Das Gesetz stellt in keiner Weise eine Verbesserung dar, die Sperren können von "geübten" Usern leicht umgangen werden und die Missbrauchsgefahr von derartiger Zensur ist hoch. (...)
(...) Aber das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es geht hier nicht nur um die Bekämpfung von Kinderpornografie, sondern z.B. auch um den Schutz von Urheberrechten. Insgesamt halte ich das Programm der Piratenpartei für zu dürftig. (...)