Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

(...) Somit trete ich entschieden für die Abschaffung von § 8 der Bundeshaushaltsordnung ein, wonach alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben dienen (sogenanntes Nonaffektationsprinzip). Ferner trete ich für die Zweckbindung der Steuern ein bzw. (...)

(...) Man hat sich jetzt entschieden, den epidemiologisch sichereren Weg zu gehen. (...) Die Ärzte profitieren von der Impfung nicht dazu wir diese viel zu schlecht vergütet. (...)

Sehr geehrter Herr Becker,

Herr Peter Vorbeck,

Sehr geehrter Herr Landgraf

Vielen Dank für ihre Frage.