Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Herbert Wilzek
DIE LINKE
• 06.09.2009

(...) Wir werden alles was in unserer Macht steht dafür tun, dass die Spannungen zwischen China und Tibet mittels Dialog abgebaut werden. Denn der Dialog ist der Weg, auf dem die Spannungen abgebaut werden sollten. (...)

Antwort von Charlotte Didlap
Einzelbewerbung
• 24.07.2009

(...) Diese Art der Beteiligung des Volkes an der Entscheidungsfindung gewährleistet, dass - wie in Art20 Abs.2 GG vorgesehen - die Staatsgewalt tatsächlich vom Volk ausgeht. Gerade bei wichtigen Fragen, die eine große Anzahl von Bürgern auf Kommunal-, Landes- oder auch Bundesebene betreffen, könnte mehr direkte Beteiligung des Volkes in Form von Abstimmungen dafür sorgen, dass der Bürger wieder stärker das Gefühl der Teilhabe an der Macht empfindet. Dies wiederum könnte auch Politik- und Parteiverdrossenheit entgegenwirken. (...)

Portrait von Daniela Kolbe
Antwort von Daniela Kolbe
SPD
• 24.07.2009

(...) Grundsätzlich bin ich darüber hinaus der Ansicht, dass auch innerhalb der gesetzlichen Altersvorsorge eine angemessene Mindestrente für Geringverdiener/-innen gewährleistet sein muss. Die Förderung der kapitalgedeckten Altersvorsorge darf nicht dazu führen, dass die gesetzlichen Altersvorsorge ausgehöhlt wird. (...)

Portrait von Jörg Behlen
Antwort von Jörg Behlen
FDP
• 24.07.2009

(...) Alles andere lässt sich nicht beantworten. In einer Demokratie kann kein Bewerber für die zukünftige Fraktion seiner Partei oder deren Verhalten sprechen. Sofern ich in den Bundestag einziehen sollte, werde ich mich für die Abschaffung des Gesetzes persönlich einsetzen. (...)

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