Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 18.08.2009

(...) Ich hatte Ihnen aber schon damals erläutert, dass es bezüglich Ihres Anliegens zur Einführung eines Bürgerhaushaltes lediglich einiger Telefonanrufe bei den Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Gütersloh vertretenen Parteien bedurft hätte. Denn alle Fraktionen haben das Konzept Bürgerhaushalt positiv aufgenommen. Insofern war es nicht mehr nötig für Ihr Anliegen, das ja gerade darin bestand, den Rat aufzufordern einen Bürgerhaushalt auf den Weg zu bringen, zu unterschreiben. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.08.2009

(...) Ich finde das dennoch äußerst unschön. Deshalb haben wir in meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der die von Karlsruhe bemängelten Fragen geklärt hätte – durch Abschaffung der Überhangmandate. Da wollten die anderen Fraktionen leider nicht mitziehen. (...)

Antwort von Hubertus Grass
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.08.2009

(...) haben Sie Dank für Ihre Frage. Wir treten schon seit langem dafür ein, die Wehrpflicht abzuschaffen. Dafür gibt es viele Gründe, die von Ihnen genannte Wehrgerechtigkeit, die immer mehr einem Lotteriespiel gleicht, ist einer der wichtigsten. (...)

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