Frage an Wolfgang Wieland von Luis Alberto Fernández V. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Wieland!
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.07.08 ist das "negative Stimmgewicht" verfassungswidrig. Dennoch will der Bundestag das geltende Wahlrecht vor der nächsten Bundestagswahl am 27.09.09 nicht ändern (vgl. http://www.wahlrecht.de/news/2009/09.htm). Das tat er in seiner 231. Plenarsitzung am 03.07.2009.
Heißt es dann, daß aufgrund dieser parlamentarischen Weigerung, sich nach dem Recht zu richten, die kommende Bundestagswahl allein aus diesem Grund anfechtbar ist?
Für eine qualifizierte Antwort meiner Frage wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Luis Fernández Vidaud
Sehr geehrter Herr Fernández Vidaud,
das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung auch eine Frist bis 2011 gesetzt – und bewusst zugelassen, dass die Wahl in diesem Herbst noch nach altem, für nicht verfassungskonform befundenem Recht durchgeführt wird. Das ist wohl deswegen geschehen, weil der Bundestag auch hätte entscheiden können, das Wahlrecht ganz umfassend zu verändern und dafür entsprechend Zeit gegeben werden sollte. Deswegen ist eine Anfechtung allein wegen des Wahlrechts wohl nicht möglich.
Ich finde das dennoch äußerst unschön. Deshalb haben wir in meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der die von Karlsruhe bemängelten Fragen geklärt hätte – durch Abschaffung der Überhangmandate. Da wollten die anderen Fraktionen leider nicht mitziehen. Die SPD bekam Druck von der Union, dass dann die gemeinsame Regierung zu Ende wäre. Und CDU/CSU und FDP erhoffen sich eine Mehrheit – die sie kaum bekommen werden, aber sie wollten die Chance durch den Erhalt der Überhangmandate vergrößern.
Für mich zählt, was die Richterinnen und Richter geschrieben haben: Das Wahlrecht verletzt die Stimmengleichheit in eklatanter Weise und ist willkürlich. Deswegen will ich auch in der nächsten Wahlperiode dafür sorgen, dass es eine Reform gibt, die für ein wirklich verfassungsgemäßes, faires Wahlrecht sorgt.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wieland
Unseren Gesetzentwurf finden Sie unter
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/118/1611885.pdf ,
meine Rede als Video unter. http://www.wolfgang-wieland-info.de/16-wp-reden/
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