Bundestag - Fragen & Antworten

Die Kriegsparteien haben kein Interesse, sich an den Verhandlungstisch zu begeben. Deswegen muss die Ukraine weiter militärisch unterstützt werden.

Erich Vad ist in den letzten Jahren mit seinen Einschätzungen oftmals nachweislich falsch gelegen.

Deshalb haben wir als Bundesregierung das Justizstandort-Stärkungsgesetz auf den Weg gebracht.

Um die vergütungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu erhalten, dass den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin qualifizierte Sachverständige und Sprachmittler in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, bereitet das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf vor.

Im Zuge des neuen Namensrechts wird für minderjährige Kinder aus geschiedener Ehe künftig eine Möglichkeit der Namensänderung in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen