In der letzten Legislaturperiode hat der Bundestag die Regionalisierungsmittel bis 2031 um rund 5,25 Milliarden Euro erhöht. Damit hat der Bund für die Länder die Voraussetzungen für zusätzliche Bestellungen, Taktverdichtungen und eine höhere Qualität insbesondere im Bahnverkehr geschaffen.
Ich bin überzeugt, dass dieses Fehlverhalten das Vertrauen in die demokratischen Institutionen tatsächlich nachhaltig beschädigt hat
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Meine Position zum Future Combat Air System (FCAS) habe ich in meiner letzten Nachricht umfassend dargelegt.
Ich glaube wir brauchen was anderes, nämlich dass sozialer Aufstieg wieder möglich wird, die Leute sich aus einer Hartz IV Situation tatsächlich herausarbeiten können und mehr vom Zusatzverdienst behalten können als dann wiederum abzugeben an die Sozialkasse.