Bundestag - Fragen & Antworten

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Es besteht große Hoffnung, dass es zu einer vernunftgeleiteten Cannabispolitik kommt. Nach Jahren des Stillstands kommt endlich Bewegung in die Legalisierungsdebatte.

Die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen kann einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten und sie dient dem Klimaschutz.

Christian Lindner hat an anderer Stelle bei Abgeordnetenwatch ausführlich dargelegt, wie die Freien Demokraten die Digitalisierung an Schulen vorantreiben möchten.

Für die derzeit dringend nötige Umstellung der Stromversorgung auf CO2-freie Stromerzeugung spielt Kernfusion jedenfalls weder aktuell noch in den kommenden Jahren eine Rolle.

Ob im Zuge der Cannabislegalisierung eine Rückwirkung für betroffene Unternehmen in Frage kommen kann, wird zu prüfen sein.

Zu diesem Thema haben wir bei Abgeordnetenwatch an anderer Stelle Position bezogen.