Frage von Jan W. • 04.10.2021
Antwort von Marcus Faber FDP • 10.01.2022
Ob im Zuge der Cannabislegalisierung eine Rückwirkung für betroffene Unternehmen in Frage kommen kann, wird zu prüfen sein.
Frage von Marinus H. • 04.10.2021
Antwort von Ates Gürpinar DIE LINKE • 06.10.2021
Unabhängig vom Begriff selbst: DIE LINKE fordert eine armutsfeste Absicherung für alle
Frage von Florian M. • 04.10.2021
Antwort von Volker Wissing parteilos • 16.06.2022
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, weder ein Tempolimit noch ein allgemeines Fahrverbot einzuführen. Wir haben uns stattdessen auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt und die setzen wir um.