wie stehen sie als Abgeordneter, aber auch ihre Partei zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen?

Ich grüße Sie,

vielen Dank für Ihre Frage! Gleich vorweg: Innerhalb der LINKEN sind wir uns sehr einig, dass eine Grundsicherung - ob wie es nun Einkommen nennen oder nicht - immer armutsfest sein muss. Wie das Konzept genau ausgestaltet werden soll, darüber wird diskutiert.  Im Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE fordern wir:

• eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert. Hartz IV muss weg. Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote abzulehnen, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen fürchten zu müssen.
• eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente für alle Erwerbstätigen inklusive einer solidarischen Mindestrente
• eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege
• ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit. Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen - das wollen wir als neue Vollbeschäftigung.

Während das Grundeinkommen unabhängig vom sonstigen Einkommen gegeben wird, greift die Grundsicherung dann, wenn ich ansonsten nicht genügend Einkommen habe.

Meine persönliche Position möchte ich Ihnen gerne noch kurz darlegen. Dabei orientiere ich mich an den Ausführungen von dem Armutsforscher Christoph Butterwegge, der eine sehr fundierte Kritik an dem Konzept hat. So zeigt er auf, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen zwar egalitär wirkt, letztlich aber elitär ist. An der sozialen Ungleichheit und der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich wird ein entsprechendes Grundeinkommen im Kern nichts ändern. Die Lebensumstände des Einzelnen werden nämlich nicht weiter berücksichtigt. Alle erhalten denselben Geldbetrag, unabhängig davon, ob sie ihn brauchen oder nicht. Dadurch wird zwar für jede Person eine gleiche hohe Mindestabsicherung gewährleistet, jedoch der Spezialbedarf vieler Menschen außen vor gelassen wie z.B. Menschen mit Behinderungen, die eine Vollassistenz oder teure Geräte zur Versorgung benötigen. Millionären und prekär Beschäftigten denselben Geldbetrag zu zahlen, verfehlt im Grunde das Ziel, Gerechtigkeit zu schaffen. Zumal die Gefahr besteht, dass der Niedriglohnsektor, schon heute Einfallstor für Erwerbs- und eine spätere Altersarmut, noch größer wird, da Arbeitgeber weiter einsparen könnten, wenn sie wissen, dass ein Minimalniveau bezüglich Einkommen durch den Staat gesichert ist.

Mit besten Grüßen

Ates Gürpinar