Bundestag - Fragen & Antworten

Wir Freie Demokraten streben technologieoffene Gesetze und Verordnungen im Fahrzeugbau an. Wir sehen deshalb einseitige Subventionen und Vorgaben kritisch.

Als FDP-Bundestagsfraktion sprechen wir uns weiterhin gegen ein Verbot der konventionellen Verbrennungsmotoren wie Diesel oder Benziner aus.

Im Verkehrsbereich beinhalten sie, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden - entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.

die Rentenbesteuerung stellt für Bezieher kleiner und mittlerer Renten ein großes Problem dar. Aktuell sehen wir das Problem, dass die Rentenerhöhung oft durch die Steuern aufgefressen wird.

Herr Lindner hat sich bereits an anderer Stelle zum Sachverhalt geäußert. Lesen Sie selbst:

Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 wurden nur eingeführt, weil eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems nicht ausgeschlossen werden konnte.