Bundestag - Fragen & Antworten

Die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen kann einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten und sie dient dem Klimaschutz.

Christian Lindner hat an anderer Stelle bei Abgeordnetenwatch ausführlich dargelegt, wie die Freien Demokraten die Digitalisierung an Schulen vorantreiben möchten.

Für die derzeit dringend nötige Umstellung der Stromversorgung auf CO2-freie Stromerzeugung spielt Kernfusion jedenfalls weder aktuell noch in den kommenden Jahren eine Rolle.

Ob im Zuge der Cannabislegalisierung eine Rückwirkung für betroffene Unternehmen in Frage kommen kann, wird zu prüfen sein.

Zu diesem Thema haben wir bei Abgeordnetenwatch an anderer Stelle Position bezogen.

Unabhängig vom Begriff selbst: DIE LINKE fordert eine armutsfeste Absicherung für alle