Bundestag - Fragen & Antworten

Als Freie Demokraten sehen wir die (leider viel zu spät in die Wege geleitete) Einführung der elektronischen Patientenakte sehr positiv.

Den Antragsstellern ist bewusst gewesen, dass mit einem solchen „schlichten Parlamentsbeschluss“ keine rechtlichen Bindungen für andere Staatsorgane oder Kommunen einhergehen

Die Anfeindungen auf dem Weg dahin halte ich als gewählter Abgeordneter gerne aus.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Das Automobil ist in vielen Teilen unseres Landes immer noch ein unerlässliches Verkehrsmittel - gerade im ländlichen Raum. Auch in diesen Gebieten muss bezahlbare Mobilität möglich bleiben.