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Frage Status

Frage von Norbert G. • 16.10.2021

Abstand von WEA von Wohnbebauung,Einzelgehöfte. Bebauugsplan Nr.35,1. Änderung, ,,Windpark Lüntener Feld/Ammeloe. Ist die nachträgliche änderung des Bebauungplans überhaupt rechtmäßig.? mfg.N.Gericks

Antwort von Karlheinz Busen

FDP • 13.05.2024

Über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Satzungen, was Bebauungspläne sind, müssen Verwaltungsgerichte befinden.

Frage von Michael H. • 16.10.2021

Werden Sie sich für die Liberalisierung des Waffengesetzes einsetzen, z. B. Vorbild Richtung Schweiz?

Antwort von Christian Lindner

FDP • 01.11.2021

Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts haben die Besitzer von Legalwaffen wie Sportschützen und Jäger mit zusätzlicher unnützer Bürokratie überzogen.

Frage von Peter B. • 16.10.2021

Hallo Herr Gastel, wie kann es sein, dass Grüne, wie auch die SPD , die im Wahlkampf propagierte Bürgerversicherung nunmehr völlig aus den Augen verloren haben?

Antwort von Matthias Gastel

Bündnis 90/Die Grünen • 10.12.2021

Wir haben die Bürgerversicherung keineswegs aus den Augen verloren. Ganz im Gegenteil: Uns Grünen war und ist die Bürgerversicherung sehr wichtig. Trotz unseres Einsatzes war die Durchsetzung in der politischen Gemengelage jedoch leider nicht möglich.