Frage von Norbert G. • 16.10.2021
Abstand von WEA von Wohnbebauung,Einzelgehöfte. Bebauugsplan Nr.35,1. Änderung, ,,Windpark Lüntener Feld/Ammeloe. Ist die nachträgliche änderung des Bebauungplans überhaupt rechtmäßig.? mfg.N.Gericks
Antwort von Karlheinz Busen FDP • 13.05.2024
Vielen Dank für Ihre Frage. Über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Satzungen, was Bebauungspläne sind, müssen Verwaltungsgerichte befinden. Aus der Ferne und ohne Kenntnis von Details aus dem Bauleitplanverfahren können wir in Berlin keine Einschätzung dazu abgeben.
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Ja!
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Die parlamentarische Debatte rückt die Erkrankung in den Vordergrund. Das Thema muss in der Selbstverwaltung der Krankenkassen in den Fokus.