Frage von Stephan R. • 19.10.2021
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Karsten H. • 19.10.2021
Antwort von Jakob Blankenburg SPD • 10.11.2021
Kernpunkt des durch die SPD vorgelegten Vorschlages war, das Wahlrecht so auszugestalten, dass keine Partei einen einseitigen Vorteil oder Nachteil erleidet. Wir haben uns nachdrücklich für die Begrenzung auf maximal 690 Abgeordnete und für die Einführung der Geschlechterparität bereits bei der Wahl 2021 eingesetzt.
Frage von Norbert Z. • 18.10.2021
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 26.10.2021
Wir als SPD würden gerne die Bürger*innenversicherung einführen, in die alle, nicht nur Beamt*innen und Selbständige, sondern auch Abgeordnete, einzahlen.