Warum sind die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung vom Einkommen abhängig, obwohl die Leistungen für alle GLEICH sind?
Die privat Versicherten beteiligen sich nicht am Solidaritätsprinzip . Umverteilung sollte doch über die Steuer erfolgen. Wird der Sinn des Grundgesetzes nach Gleichbehandlung nicht verletzt?
Sehr geehrter Herr Z. .
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Das die Beiträge für die GKV vom Einkommen der Versicherten abhängig ist hat mit dem Solidaritätsprinzip zu tun. Dies sorgt dafür, dass es zu einem sozialen Ausgleich kommt zwischen höheren Einkommen und geringeren Einkommen. Ein weiterer Aspekt dieser Solidargemeinschaft ist die beitragsfreie Familienversicherung.
Wir als SPD würden gerne die Bürger*innenversicherung einführen, in die alle, nicht nur Beamt*innen und Selbständige, sondern auch Abgeordnete, einzahlen. Die FDP ist hiervon bisher noch nicht überzeugt, wir werden aber an unserer Idee weiter festhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.