Warum sind die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung vom Einkommen abhängig, obwohl die Leistungen für alle GLEICH sind?
Die privat Versicherten beteiligen sich nicht am Solidaritätsprinzip . Umverteilung sollte doch über die Steuer erfolgen. Wird der Sinn des Grundgesetzes nach Gleichbehandlung nicht verletzt?
Sehr geehrter Herr Z. .
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Das die Beiträge für die GKV vom Einkommen der Versicherten abhängig ist hat mit dem Solidaritätsprinzip zu tun. Dies sorgt dafür, dass es zu einem sozialen Ausgleich kommt zwischen höheren Einkommen und geringeren Einkommen. Ein weiterer Aspekt dieser Solidargemeinschaft ist die beitragsfreie Familienversicherung.
Wir als SPD würden gerne die Bürger*innenversicherung einführen, in die alle, nicht nur Beamt*innen und Selbständige, sondern auch Abgeordnete, einzahlen. Die FDP ist hiervon bisher noch nicht überzeugt, wir werden aber an unserer Idee weiter festhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.