Bundestag - Fragen & Antworten

Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen sollte in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu einer Doppelbelastung führen, wie es sie seit 2004 gibt

Sie haben Recht, die Cum-Ex- sowie die Cum-Cum-Skandale bedürfen einer weitreichenden Aufklärung und alle Beteiligten müssen bestraft werden.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Sie verletzt das öffentliche Interesse des Staates am vollständigen und rechtzeitigen Aufkommen der einzelnen Steuerarten und damit im Ergebnis die Interessen der Allgemeinheit, indem dem Staat wichtige Einnahmequellen vorenthalten werden.

Witten will als Sicherer Hafen mehr Geflüchteten helfen. Bislang scheiterte das am Bundesinnenministerium. Ich werde mich für eine Veränderung dort einsetzen.

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.