Die Finanzierung von nicht-evidenzbasierten Leistungen durch die Krankenkassen wird in meiner Partei seit etwa zwei Jahren sehr kontrovers diskutiert.
Bereits vor einiger Zeit habe ich mich für eine Legalisierung des kontrollierten Verkaufs von Cannabis ausgesprochen. Auch ich bin der Meinung, dass die aktuelle Strafverfolgung von Cannabis-Konsument*innen teilweise unverhältnismäßig ist und insbesondere Cannabis-Patient*innen darunter leiden.
Ich befürworte ein Cannabiskontrollgesetz.
Die Schufa verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage der Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Landesgesetzgeber - oder auch die CDU im Land Hessen - ist hier nicht zuständig, sondern der Bundesgesetzgeber und die EU.