Bundestag - Fragen & Antworten

ganz unabhängig von der persönlichen Bewertung einzelner Anliegen halte ich es grundsätzlich für richtig, die Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide zu stärken

Gegenüber Straßenbau und Autoverkehr hat die Bahn in der deutschen Verkehrspolitik jahrzehntelang das Nachsehen gehabt. So liegt der Anteil der Investitionen hier weiterhin bei nur 44%. Diese Anteil muss stark gesteigert werden.

Die Rentnerinnen und Rentner haben wir in der Corona-Krise durch die Rentengarantie besonders unterstützt und Rentenkürzungen trotz der krisenbedingt deutlich gesunkenen Löhne verhindert.

Ich persönlich erachte das Drug-Checking, eine bekannte Analyse von Partydrogen, als sinnvolle Möglichkeit, den Gesundheitsschutz in Deutschland zu verbessern.

Daher befürworte ich gemeinsam mit der SPD ein solches Tempolimit.