Natürlich musste ich an der ein oder anderen Stelle einen Kompromiss machen, aber ich bin sehr froh jetzt in der Koalition viele Anträge aus der Opposition umsetzen zu können
wie wir im Verlauf der Corona-Pandemie erleben müssen, führt jede neue Variante des Virus auch zu veränderten Eigenschaften, auf die wir als Gesellschaft reagieren müssen, um eine Überlastung des Gesundheitswesens und eine hohe Krankheitslast in der Bevölkerung möglichst zu vermeiden oder wenigstens zu begrenzen.
Gerade weil die Legalisierung ein großer Schritt für unser Grundverständnis der Sicherheits-, Rechts-, Gesundheits- und Drogenpolitik bedeutet, muss dieser gut abgewogen werden.
die deutschen Interessen bestehen unvermindert darin, ein Mindestmaß an Frieden und Stabilität in der Region zu erreichen
Verstöße gegen den Amtseid sind nicht juristisch verfolgbar, weil eine entsprechende Sanktion gesetzlich bzw. verfassungsrechtlich nicht geregelt ist.
Evakuierung unser Leute: Ja! Aber keine unkontrollierte Zuwanderung aus Afghanistan!